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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 BK 11/14 B   

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https://dejure.org/2015,105623
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 BK 11/14 B (https://dejure.org/2015,105623)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.03.2015 - L 7 BK 11/14 B (https://dejure.org/2015,105623)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. März 2015 - L 7 BK 11/14 B (https://dejure.org/2015,105623)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 BK 11/14
    Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht, weil das Asylbewerberleistungsgesetz, insbesondere nach der Entscheidung des Bundessverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 -, ein selbstständiges und umfassendes Leistungssystem für diesen Personenkreis darstellt.
  • BSG, 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R

    Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 BK 11/14
    Das hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl hinsichtlich des potentiellen Anspruchsinhabers auf den Kinderzuschlag (BSG, 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R -) als auch für kindergeldberechtigte Kinder, die vom Bezug von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sind (BSG, 19.06.2012 - B 4 KG 2/11 B -) entschieden.
  • BSG, 19.06.2012 - B 4 KG 2/11 B

    Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 BK 11/14
    Das hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl hinsichtlich des potentiellen Anspruchsinhabers auf den Kinderzuschlag (BSG, 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R -) als auch für kindergeldberechtigte Kinder, die vom Bezug von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sind (BSG, 19.06.2012 - B 4 KG 2/11 B -) entschieden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
    Hinsichtlich der vom Kläger vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwände wird insbesondere auf den Beschluss des Gerichts vom 26. August 2013 (Az. L 13 BK 1/13 B), den den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 13. März 2015 (Az. L 7 BK 11/14 B) und das Urteil des BSG vom 2. Dezember 2014 (B 14 AS 8/13 R) verwiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 10/14
    Insoweit verweist der Senat nach § 153 Abs. 2 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheides sowie seines Beschlusses vom 13. März 2015 (Az. L 7 BK 11/14 B), der auf die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe ergangen ist.
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